Diskussion in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin mit Frank-Walter Steinmeier und Aleksandar Vučić. Serbiens Premier gibt sich zahm, um endlich das Tor zu Europa aufzustoßen.
Berlin. Aleksandar Vučić ´Kopf ragt heraus aus der Gruppe der Politiker, die an diesem Morgen in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DAGP) zum Podium geht. Doch mit seiner Rede will er sich einordnen in die Reihe Politiker, auf die sich Europa verlassen kann. „Wir werden die deutschen Partner zufriedenstellen“, sagt Vučić und zählt die anstehenden Reformen auf: ein neues, flexibleres Arbeitsgesetz, ein Privatisierungsgesetz, Ausbau der Infrastruktur und bessere Investitionsbedingungen. Er betont, dass die serbische Politik künftig mit einer Stimme spreche – ob in Berlin, Brüssel oder Moskau.
Vucić, der unter Slobodan Milosevic noch die Medien kontrollierte, will sein früheres Image abstreifen und sein Land so schnell wie möglich in die EU führen. Unterstützung bekommt er von Frank-Walter Steinmeier. Der deutsche Außenminister ruft drei historische Daten in Erinnerung: das verhängnisvolle Attentat des serbischen Bosniers Gavrilo Princip von 1914, das den Ersten Weltkrieg mit auslösen sollte; die Jahre 1940 und 41, als die jugoslawische Gesandtschaft in den heutigen Räumen der DGAP arbeitete – bevor das Königreich Jugoslawien von Nazi-Deutschland endgültig zerschlagen wurde und den Kosovo-Kriegs 1999 zwischen Kosovo-Albanern und der Bundesrepublik Jugoslawien. „Aber wir leben heute und Serbien kehrt heim nach Europa“, so Steinmeier in seinem kurzen Auftritt vor der eigentlichen Podiumsdiskussion. Deutschland wolle Serbien ein Partner sein, aber ein anspruchsvoller Partner. „Es gibt keine Rabatte im Beitrittsprozess“ sagt Steinmeier mit Blick auf Demokratie, Korruptionsbekämpfung und die Annäherung ans Kosovo. So weit, so vorhersehbar.
Denn Veranstalter ist das Forum Serbien Deutschland, vor drei Monaten gegründet mit dem Ziel, die deutsch-serbischen Beziehungen zu fördern. Ehrenmitglieder sind unter anderem Aleksandar Vučić, der SPD-Abgeordnete und Osteuropa-Experte Gernot Ehrler und Rožica Đinđić, die Witwe des 2003 ermordeten prowestlichen Premiers Zoran Đinđić.
Sie bleibt allerdings stumm an diesem Morgen – trotz ihres Platzes im Podium – und wirkt wie eine Trophäe auf Vučić schnellem Lauf Richtung EU. Immerhin wird sie von ihm erwähnt: „Bis vor kurzem waren wir auf unterschiedlichen Seiten, jetzt haben wir ein gemeinsames Ziel“.
Ebenfalls im Podium: Uwe Bergmann, Vorstandsvorsitzender des Strumpfherstellers Falke, der seit 2012 in einer Fabrik in Leskovac bei Belgrad produzieren lässt. „Wir haben nur gute Erfahrungen mit den staatlichen und lokalen Behörden gemacht“, lobt er. Die serbische Regierung hatte dem Unternehmen mehrere Hundert Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz versprochen. Dies sei zwar nett, aber kein ausschlaggebender Grund für die Investition gewesen, so Bergmann. Denn die Firma wolle ja 20, 30 Jahre dort bleiben. Doch genau mit dieser Prämie gibt es offensichtlich noch Probleme – Bergmann hofft, sie an diesem Vormittag aus der Welt zu schaffen.
Ganz klar, diese Veranstaltung ist ein großes Werben für Serbien, was ja nicht verwerflich ist. Gerade Deutschland hat in der Vergangenheit oft gebremst, wenn es um den EU-Beitritt des Balkanlandes ging. Doch sie kommt ein wenig selbstreferenziell daher: Moderator Michael Martens ist eben auch Mitglied des Forums Serbien Deutschland und hat in seiner Funktion als FAZ-Korrespondent an just diesem Tag ein kritisches Porträt über Vučić veröffentlicht, in dem er auch auf die Berliner Veranstaltung hinweist. Der serbische Premier spreche mit gespaltener Zunge, schreibt er: Im europäischen Ausland vorbildlicher Demokrat, nehme er in Serbien an einer Feier mit zweifelhafter politischer Besetzung teil. Gemeint ist die Eröffnung von Andrićgrad, einer nachgebauten serbischen Ministadt im serbischen Teil von Bosnien. Hier trat er neben dem immer wieder gegen Bosnien stichelndem Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik auf und lobte die ruhmreiche Geschichte Serbiens.
Vucić reagiert mit einer Charmeoffensive auf die Kritik seines „Freundes Michael“. Er habe nichts Hässliches in Andrićgrad gesagt. Und im Übrigen habe er keine Einladung für die parallel stattfindende Gedenkveranstaltungen zum Attentat von Sarajevo erhalten: Ein Konzert der Wiener Philharmoniker in der wieder eröffneten Nationalbibliothek Vijećnica. Doch auch mit Einladung wäre er nicht gekommen, denn dort werde sein Volk verunglimpft.
Ein Schild am Eingang der Vijećnica erinnert daran, dass serbische Verbrecher das Gebäude 1992 in Brand setzten.
Beim anschließenden Empfang beklagt ein serbischstämmiger Unternehmer, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt, dass wieder zu viel über die Politik gesprochen sei. Wenn die Wirtschaft wieder laufe, würden sich auch politische Konflikte klären.